„Stoppt die Spaltung und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt!“

REDEBEITRAG VON „ROSTOCK HILFT“ AUF DER „WOHNRAUM FÜR UNS ALLE“-DEMO AM 24.11.18

Liebe Freundin und Freunde,

wir von ROSTOCK HILFT freuen uns, dass so viele Leute heute auf die Straße gehen, um die aktuellen Zustände in der Wohnungsmarktpolitik anzuprangern.

Wir stehen jetzt vor der Zentrale der WIRO, dem wohl wichtigsten Akteur in Rostock, wenn es um die Vergabe von Wohnungen geht. Denn der WIRO gehören allein 36.000 Wohnungen. Es leben ca. 71.000 Mieter*innen in WIRO Wohnungen. Das sind damit gut ⅓ aller Menschen in Rostock. Hinzu kommen Gewerbeflächen, Parkplätze, Bürogebäude und vieles mehr, die ebenfalls im Besitz der WIRO sind.

Die WIRO befindet sich dabei zu 100% in kommunaler Hand. Der Aufsichtsrat der WIRO besteht aus Mitgliedern der Bürgerschaft. Trotz dieser vermeintlich demokratischen Kontrolle, verhält sich die WIRO aber nicht viel besser als jeder private Konzern auf dem Wohnungsmarkt.

So hat die WIRO auch in diesem Jahr wieder hunderte Wohnungen verkauft und im Jahr davor – ebenfalls durch den Verkauf von Wohnungen, aber auch durch stetig steigende Mieten – einen Gewinn von 32,9 Millionen Euro erzielt. Die Mieter gingen dabei leer aus. Auch am sozialen Wohnungsbau beteiligt sich die WIRO bislang nicht. Hier müssen kleinere Genossenschaften in Rostock einspringen.

Allgemein scheint die WIRO wenig interesse daran zu haben ihre soziale Verantwortung als kommunales Wohnungsunternehmen wahrzunehmen. Besonders zu spüren bekommen das Geflüchtete und MigrantInnen. Ohne einen deutschen Pass oder zumindest einen Daueraufenthalt bei der WIRO an eine Wohnung zu kommen, scheint fast unmöglich. Die Art und Weise mit der mit nicht-deutschen Wohnungssuchenden umgegangen wird, schwankt dabei von offen rassistisch über einem strategisch Vertröstend, bis hin zu billigen Ausreden.

So berichten uns immer wieder gerade Geflüchtete von extrem schroffen Zurückweisungen. Ein Ingenieur mit Fluchthintergrund bspw., der schon seit mittlerweile einigen Jahren in Rostock arbeitet, hat uns berichtet, dass ihm zunächst äußerst bösartig entgegengeschleudert wurde, dass sie für ihn keine Wohnung hätten, noch bevor er überhaupt seinen Ausweis vorlegte. Erst als er darauf drängte seinen Arbeitsvertrag und seine Lohnbescheide vorlegen zu dürfen, wurde die Mitarbeiterin etwas kleinlauter.

In anderen Fällen haben wir dutzenden Familien und Einzelpersonen versucht bei der Wohnungssuche zu helfen. Das Ganze lief immer relativ gleich ab. Eine deutsche Unterstützerin rief bei der WIRO wegen einer frei stehenden Wohnung an. Schnell wurde ein Besichtigungstermin vereinbart. Nachdem dann die geflüchtete Familie bei der Besichtigung die Wohnung für gut befunden hat, hieß es danach man melde sich in einigen Tagen. Die Antwort sah dann immer so aus, dass die Wohnung plötzlich nicht mehr zur Verfügung stand oder sich ein anderer Interessent gefunden habe.

Manchmal macht es die WIRO aber auch klüger und weniger offensichtlich und nimmt Geflüchtete einfach auf die Warteliste und lässt sie da bis zum St.-Nimmerleins-Tag warten. Wir kennen Personen, die seit mehr als drei Jahren auf dieser Warteliste stehen ohne ein einziges Angebot erhalten zu haben.

Anderen Personen wird erklärt, dass sie mindestens einen zwei Jahre gültigen Aufenthaltstitel benötigen. Dazu muss man wissen, dass in der Regel Aufenthaltstitel in Deutschland für ein Jahr oder drei Jahre ausgestellt werden. Und selbst diejenigen, die einen dreijährigen Titel bekommen, warten oft lange auf die tatsächliche ID-Card und werden vorher mit einem Übergangspapier abgespeist, das von der WIRO selbstverständlich nicht akzeptiert wird. Praktisch beträgt der Zeitraum in dem also ein mehr als zwei Jahre gültiger Aufenthaltstitel noch vorliegt, nur wenige Monate, so dass mit diesem Kniff einfach niemand eine Wohnung erhält.

Ohnehin ist es eine diskriminierende Praxis eine bestimmte Aufenthaltsdauer zu verlangen, denn bei deutschen Mietern weiß man ja auch nicht wie lange diese bleiben. Menschen finden neue Jobs, neue Liebschaften, suchen ihr Glück in anderen Städten, Ländern und Kontinenten. Das macht unsere Freiheitliche Gesellschaft aus. Hier Doppelstandards zu erheben ist eine schlichte Diskriminierung. Leider gibt es in Deutschland jedoch keinerlei rechtliche Praxis dagegen. Zwar gibt es ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, welches jedoch ein Zahnloser Tiger ist, da es enorme Lücken für verdeckte Diskriminierungen lässt und – noch viel schlimmer – keine praktischen Strafen für die Täter nach sich ziehen.

Als Mitglieder des mittlerweile aufgelösten Asylausschuss der Hansestadt Rostock das Thema immer wieder auf die Agenda setzten, war die WIRO um keine Ausrede verlegen. Die tägliche Vergabepraxis, die viele Ehren- und Hauptamtliche und vor allem die Betroffen selbst bezeugen können, wurde schlicht und einfach geleugnet. Es wurde zum einen behauptet es gäbe einfach nicht genug Wohnungen. Zum anderen erklärte der Geschäftsführer der WIRO man achte bei der Vergabe der Wohnungen darauf den sozialen Frieden zu wahren und dafür zu sorgen, dass die Mietergruppen in einem Haus gut miteinander auskommen würden.

Wer der WIRO nach gut miteinander auskommen würde, zeigt eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung im Mai diesen Jahres. Diese zählt Rostock neben Schwerin zu der Stadt mit der größten Sozialen Spaltung bundesweit (!). Nirgendwo anders ist die soziale Durchmischung so schwach ausgeprägt wie bei uns. Hier wird auch schnell klar, dass Geflüchtete nicht die einzige betroffene Gruppe sind. Geringverdiener, Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger und andere prekarisierte Menschen wohnen in den berüchtigten “Plattenbauvierteln” unter sich. Wenn die WIRO sich also hinstellt und erklärt es gebe eine Steuerung nach sozialen Kriterien in ihrer Wohnungsvergabepolitik, dann sehen wir wohin genau diese bewusste Steuerung geführt hat: Nämlich zu Spaltung, Ausgrenzung und Verdrängung.

Auch die Mär von den nicht vorhandenen Wohnungen hat im vergangenen Jahr der Oberbürgermeister höchst selbst entzaubert, als er nach der Kritik der Studierendenvertretung bekannt gab, dass es gut 600 freie Wohnungen gibt, was die WIRO im nachhinein bestätigte.

Die Situation macht das nur noch abstruser. Denn noch immer leben fast 200 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie längst anerkannt sind und in privaten Wohnraum ziehen dürften. Gut ⅓ der Bewohner der Sammelunterkünfte sind de facto Wohnungslos. Gleichzeitig hält die WIRO Wohnungen zurück und die Stadtpolitik schaut tatenlos zu.

Dass die WIRO für ihre spalterische Politik einen Freibrief erhält, mag aber auch der Tatsache liegen, dass sie mit ihren jährlichen Millionengewinnen die Stadtkassen aufpolieren muss. Der Oberbürgermeister aber auch das Innenministerium und weite Teile der Bürgerschaft sind nämliche große Anhänger der Ideologie der Schwarzen Null. Gleichzeitig möchte man aber auch auf Prestigeveranstaltungen, wie BUGA und Stadtjubiläum nicht verzichten. Also gibt es neben Kürzungen im Sozialbereich, exponentiell steigenden Fahrkatenpreisen für den ÖPNV, eben auch Gewinnabschöpfungen bei der WIRO. Wo die das Geld hernimmt ist klar: Privatisierung von Wohnraum in Form von Verkäufen und steigende Mieten.

Die Privatisierungen wirken sich im übrigen doppelt negativ aus. Denn viele private Vermieter sind natürlich noch deutlich schlimmer als die WIRO. Nicht selten bekommt man die Antwort “Wir vermieten nicht an Ausländer oder Arbeitslose”. Auch gibt man für die Zukunft die Kontrolle ab.

Was muss also geschehen? Wir wollen das nicht unbeantwortet lassen und einige Forderungen aufstellen:

Wir fordern von der Bürgerschaft, dem Oberbürgermeister und dem Land klare Prioritäten für eine soziale Stadt zu setzen. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, bezahlbaren ÖPNV und eine Strategie, um wieder mehr soziale Durchmischung zu ermöglichen. Auch und gerade im Stadtzentrum, der KTV und der Altstadt.
Wir fordern vor allem von der WIRO und damit auch von deren Lenkungsgremium dem Aufsichtsrat, der durch die Bürgerschaft bestellt wird, dass endlich ein transparentes Verfahren für die Wohnungsvergabe eingeführt wird. Wir wollen wissen auf welcher Grundlage Wohnungen vergeben werden.
Wir fordern eine aktivere Politik für die Plattenbauviertel. Diese werden immer unattraktiver, da sämtliche kulturelle und soziale Infrastruktur ins Stadtzentrum abwandert. Gleichzeitig müssen wir schauen, wie wir auch sozial benachteilgte Gruppen, wieder ins Stadtzentrum bekommen. Hier muss der soziale Wohnungsbau stattfinden. Hier müssen Stadt, Land und Studentenwerk zusammenarbeiten, um mehr Studentenwohnheime zu schaffen, da diese massiv mit Erwerbslosen, prekär beschäftigten und Migrant*innen um denselben Wohnraum konkurrieren.

Zuletzt möchten wir noch einmal betonen: ein Mangel an bezahlbaren, angemessenen Wohnraum ist keine primäre Frage von Neubau. Es ist vor allem eine Frage von Verteilung und der Frage von politischen Willen. Wir hoffen diese Demo ist nicht das Ende des aufbegehrens gegen die unsoziale Politik in dieser Stadt, sondern der erst der Beginn. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft und eine soziale Stadt für alle kämpfen.

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